Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – noch nicht rechtsgültig. Diese AGB sind eine an Felgenaufbereitungs- und Beschichtungsbetriebe angelehnte Vorlage. Sie sind vor dem Einsatz von einer Rechtsberatung oder der Wirtschaftskammer zu prüfen und freizugeben. Mit […] markierte Stellen müssen Sie selbst festlegen (z. B. Zahlungsfristen, Lagergebühr).

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen KM-Beschichtungstechnik, Inhaber Manuel Kranner, Grünbach 13, 4901 Ottnang am Hausruck (im Folgenden „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Oberflächenbearbeitung, Beschichtung und Aufbereitung von Felgen und sonstigen Bauteilen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angaben auf der Website und Auskünfte auf Basis übermittelter Fotos sind unverbindliche Einschätzungen. Ein verbindliches Angebot erfolgt erst nach Sichtprüfung des Bauteils im Betrieb, da Vorschäden, Altbeschichtungen und verdeckte Mängel oft erst dann erkennbar sind. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Bearbeitung zustande.

Ergibt die Sichtprüfung einen deutlich höheren Aufwand als geschätzt, informieren wir den Auftraggeber vor Arbeitsbeginn und holen die Freigabe ein.

3. Leistungsumfang und ausdrückliche Beschränkung

Der Auftragnehmer erbringt Leistungen der Oberflächentechnik, insbesondere chemisches Entlacken, Sand- und Glasperlenstrahlen, Pulverbeschichten, Beschichten im OEM-Schichtaufbau sowie CNC-Glanzdrehen.

Felgenreparaturen werden ausschließlich als optische Instandsetzung durchgeführt. Dies umfasst Bordsteinschäden, Kratzer, Schrammen und Abschürfungen an Felgenhorn und Sichtfläche.

Ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistung sind:

  • die Reparatur von Rissen und Brüchen jeder Art,
  • das Richten von Verformungen, Höhen- oder Seitenschlag,
  • Schweißarbeiten an Felgen,
  • jede Form sicherheitsrelevanter Instandsetzung.

Stellt der Auftragnehmer einen solchen Schaden fest, wird die Bearbeitung abgelehnt oder abgebrochen und der Auftraggeber informiert. Bereits erbrachte Vorarbeiten (z. B. Entlacken, Strahlen) können in diesem Fall verrechnet werden.

Der Auftragnehmer trifft keine Aussage über die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines bearbeiteten Bauteils. Die Beurteilung der weiteren Verwendbarkeit, eine allfällige Begutachtung und die Montage obliegen dem Auftraggeber bzw. einem Fachbetrieb.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

  • Bauteile sind sauber und, soweit vereinbart, demontiert bzw. reifenfrei anzuliefern. Nicht vereinbarte Demontagearbeiten werden gesondert verrechnet.
  • Bekannte Vorschäden, frühere Reparaturen, Sonderbeschichtungen und Folien sind vor Auftragserteilung bekanntzugeben.
  • Anbauteile, Gewichte, Ventile, Sensoren, Zierblenden und Zubehör sind zu entfernen. Für nicht entfernte Teile wird keine Haftung übernommen.
  • Der gewünschte Farbton ist eindeutig zu benennen (RAL-, DB- oder Herstellercode).

5. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist [… Zahlungsfrist und Zahlungsarten festlegen] fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Mehraufwand durch bei Auftragsannahme nicht erkennbare Umstände (z. B. mehrfache Altbeschichtungen, Korrosion, Spachtelstellen) wird nach vorheriger Information gesondert verrechnet.

6. Bearbeitungsdauer und Termine

Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin schriftlich vereinbart wurde. Verzögerungen durch Materiallieferungen, zusätzliche Vorarbeiten oder höhere Gewalt verlängern die Bearbeitungszeit angemessen.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung bezieht sich auf die fachgerechte Ausführung der beauftragten Beschichtung.

Von der Gewährleistung nicht umfasst sind insbesondere:

  • technisch unvermeidbare Farb- und Glanzgradabweichungen gegenüber Farbkarten, Bildschirmdarstellungen, Mustern oder bereits vorhandenen Teilen;
  • Mängel, die auf den Zustand des angelieferten Bauteils zurückgehen (Vorschäden, Materialfehler, Porosität, Spachtel- oder Reparaturstellen, Korrosion im Material);
  • Unebenheiten oder Einschlüsse, die aus dem Untergrund stammen und sich trotz sachgerechter Vorbereitung abzeichnen;
  • Schäden durch unsachgemäße Montage, Reinigung mit aggressiven Mitteln, Hochdruckreiniger auf kurzer Distanz, mechanische Einwirkung oder Steinschlag;
  • normale Abnutzung.

Mängel sind nach Übernahme unverzüglich zu prüfen und anzuzeigen.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit nur bei Personenschäden. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; gegenüber Verbrauchern bleiben die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unberührt.

Keine Haftung wird übernommen für Folgen der Weiterverwendung eines Bauteils, dessen Bearbeitung wegen eines sicherheitsrelevanten Schadens abgelehnt wurde, sowie für Schäden, die auf unterlassene Angaben des Auftraggebers nach Punkt 4 zurückgehen.

Für mitgeliefertes Zubehör, nicht entfernte Anbauteile und in Bauteilen zurückgelassene Gegenstände wird nicht gehaftet.

9. Abhol- und Bringservice

Ein Abhol- und Bringservice wird ausschließlich auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung erbracht. Gebiet, Termin und Entgelt werden im Einzelfall festgelegt. Die Bauteile sind transportsicher bereitzustellen.

10. Übernahme und Lagerung

Fertiggestellte Bauteile sind nach Verständigung zeitnah zu übernehmen. Erfolgt die Übernahme nicht innerhalb von [… Frist festlegen, z. B. 14 Tagen], kann eine Lagergebühr von [… Betrag festlegen] verrechnet werden.

11. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an den bearbeiteten Bauteilen zu. Beigestellte Materialien bleiben Eigentum des Auftraggebers.

12. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.

Da es sich bei der Beschichtung und Aufbereitung um Leistungen handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das Rücktrittsrecht entfallen. Beginnt die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist, verliert der Verbraucher sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung. [… Formulierung rechtlich prüfen lassen]

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Angaben in unserer Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand gilt das für den Betriebssitz sachlich zuständige Gericht; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 11/2026

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